Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Beatrice Amberg) über die Internetseite blog-shop.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von internetbezogenen Dienstleistungen.
Unsere Leistungsdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Dienstleistungen im „Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat eine Laufzeit von 6 Monaten, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist. Wird der Vertrag nicht 6 Wochen vor Vertragsende von einer der Parteien in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit. Beträgt die Grundlaufzeit mehr als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jedoch jeweils nur um ein Jahr.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Insbesondere haben wir ein außerordentliches Kündigungsrecht bei widerholten Verstößen gegen die Pflichten nach § 6 der AGB. Sie sind bei einer außerordentlichen Kündigung durch uns zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 4 Leistungserbringung
(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.
(3) Sie verpflichten sich im Rahmen Ihrer Mitwirkung, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(4)Soweit keine andere Frist im jeweiligen Angebot angegeben ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
§ 5 Domainverwaltung
(1) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir zwischen Ihnen und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Wir schulden dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der von Ihnen gewünschten Domains.
Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Ihren Gunsten kann nicht übernommen werden, es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen.
Sie garantieren, dass die von Ihnen beantragte oder für Sie bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Sie sind weiter verpflichtet, uns einen etwaigen Verlust Ihrer Domain unverzüglich anzuzeigen.
(2) Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte nach Ziffer 5. unserer Kundeninformationen (Teil II) vorzunehmen. Ebenso können wir nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain solange verweigern, bis Sie alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag uns gegenüber erfüllt haben.
(3) Soweit eine Domain zur Vereinfachung der Registrierung/Verwaltung auf uns registriert ist, wird diese auf Wunsch nach Vertragskündigung kostenfrei auf Sie umgeschrieben und unter Beachtung von § 5 Abs. 2 der AGB freigegeben.
(4) Erteilen Sie bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, können wir die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Gleiches gilt, wenn eine Freigabe der Domain von uns gem. § 5 Abs. 2 der AGB verweigert werden kann.
§ 6 Ihre Pflichten bei Webhosting
(1) Sie haben uns über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.
(2) Sie sind verpflichtet, Ihre Domain bzw. Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung unserer Server z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Wir sind berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch Sie oder durch Dritte auszuschließen. Sie werden von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.
(3) Sie verpflichten sich, bei der Registrierung von Domains und der Nutzung unserer Server nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.
Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.
Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Domains und Internetpräsenzen auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten sind wir berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Sie werden von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Sie stellen uns von allen Ansprüchen, die aus einem von Ihnen zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(4) Eine gewerbliche Nutzung der Server bedarf, soweit in der Leistungsbeschreibung vorbehalten, unserer Zustimmung, welche nur in Textform wirksam ist.
(5) Sie haben Sicherungskopien von allen Daten, die Sie auf unsere Server überspielen, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Wir selbst sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes werden Sie die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unseren Server übertragen.
(6) Sie werden darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Wir behalten uns vor, Überschreitungen des Datentransfervolumens entsprechend der aktuellen Preisliste Ihnen gegenüber gesondert abzurechnen. Sollten wir in einem Monat eine Überschreitung des Volumens von mehr als 10 % feststellen, kann Ihnen eine Lizenzgebühr für das nächsthöhere Datentransfervolumen angeboten werden. Im Falle der Ablehnung durch Sie können wir das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei einer ausgeschrieben Flatrate wird ein Traffic von 1 TB vereinbart, nach Erreichen dieses Volumens wird die Anbindung von 100 Mbit auf 10 Mbit herabgesetzt.
§ 7 Urheberrecht, Nutzungslizenz
(1) Die durch uns erstellten Designs, Texte, Bilder, Grafiken und Logos unterliegen dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein auf die jeweilige Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht an unseren urheberrechtlich geschützten Werken.Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(3) Die urheberrechtlich geschützten Werke des Anbieters sind mit einer Urheberbezeichnung versehen. Diese Bezeichnung darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht entfernt oder verändert werden.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs. 1:
Sie sind verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§ 377 HGB gilt entsprechend.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
In diesem Zusammenhang gewährleisten wir eine Erreichbarkeit unserer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
Beatrice Amberg
Wilhelm-Köhler-Str. 33a
86956 Schongau
Deutschland
Telefon: 08861 – 2590026
E-Mail: beatrice@bluelionwebdesign.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich in der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Versandkosten fallen nicht an.
5.3. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
– Vorkasse per Überweisung
– Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug)
Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) ermächtigen Sie uns widerruflich, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt mit Leistungserbringung.
5.4. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Bei Zahlung per Banküberweisung sind die Gebühren im Voraus jeweils am ersten Kalendertag der Vertragslaufzeit für den vereinbarten Gesamtzeitraum fällig.
5.5. Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhalten Sie von uns per E-Mail eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form. Auf Ihr Verlangen stellen wir zusätzlich eine Rechnung in Papierform aus
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung für unsere Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden Sie in § 3 in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie in der Leistungsbeschreibung auf unserer Internetseite.
